Leistungsumfang
Die OGIS GmbH (im folgenden OGIS, uns oder wir genannt) ermöglicht dem Vertragspartner die Publikation von Informationen im Internet bzw. in weiteren unabhängigen Netzen und Dienstleistungen durch Legitimation mit Hilfe einer Nutzerkennung und eines Zugangspasswortes.
Verfügbarkeit des Dienstes
Die OGIS GmbH bietet ihren Dienst 24 Stunden an 7 Tagen der Woche an. OGIS ist bestrebt, Ihren Dienst in dieser Zeit störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten werden dem Benutzer – sofern möglich – rechtzeitig bekannt gegeben.
Haftung und Haftungsbeschränkung
Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Benutzung des Dienstes ausschliesslich auf eigene Gefahr erfolgt. Der Vertragspartner erklärt sich einverstanden, national und international geltende Regeln und Recht einzuhalten. Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen der OGIS GmbH oder auf dem Fernmeldenetz der Swisscom bzw. Leitungen von Dritten eingetreten sind, haftet OGIS nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch OGIS verursacht werden.
Für Zugangsschwierigkeiten, Störungen im Netzbetrieb, Leitungsunterbrüche, etc., die durch Dritte versursacht werden, haftet OGIS nicht. OGIS übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Daten im Internet. Sie haftet nicht für rechtswidrige Handlungen des Diensteanbieters, ebensowenig wie für Inhalte, die von Dritten zugänglich gemacht werden. Unter keinen Umständen ist OGIS für Schäden und Verluste irgendwelcher Art haftbar, die dem Teilnehmer dadurch entstehen können, dass er auf eine Information vertraut, die er im Rahmen der Nutzung der Dienste von OGIS erhalten hat.
OGIS schliesst die Haftung für Folgeschäden wie entgangenem Gewinn, die im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungspflicht entstanden sind, aus. Dies gilt auch für Fehler der von OGIS vertriebenen Software oder für Inhalte und Programme, die im Dienst, im Internet oder in weiteren, von der OGIS unabhängigen Netzen von Dritten angeboten werden.
Datensicherheit
Der Vertragspartner stellt OGIS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Von Daten, die vom Kunden – gleich in welcher Form – an uns übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von OGIS regelmässig gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich.
Sorgfaltspflicht des Vertragspartners
Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Nutzerkennung und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln, er haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangspasswort resultiert. Der Vertragspartner hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Zugangspasswort anzufordern.
Nutzungs- und sonstige Gebühren, Abrechnung
Die Preise und Vertragslaufzeiten der Dienste der OGIS GmbH richten sich nach der jeweils aktuellen Preislisten, die auf den jeweiligen Seiten der OGIS GmbH veröffentlicht sind. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die OGIS GmbH berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden.
Veröffentlichte Inhalte
Bei der Übermittlung von Informationen über das Internet stellt uns der Vertragspartner von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Weiterhin sichert der Vertragspartner uns zu, kein Material über unseren Dienst zu verbreiten, das gegen ein Gesetz verstösst bzw. das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung bzw. Verbreitung von Erotikangeboten oder ähnlichen Inhalten ist unzulässig. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass die OGIS GmbH berechtigt ist, den Zugriff ohne Ankündigung, auf Kosten des Vertragspartners, ganz oder teilweise zu sperren, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichen Inhalte ist.
Dies gilt auch für Inhalte, die geeignet sind, Personen oder Personengruppen zu beleidigen, zu verunglimpfen, in Ihrer Ehre zu verletzen oder in sonstiger Weise gesetzeswidrige Äusserungen zu verbreiten.
Die Sperrung kann auch dann erfolgen wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Die Sperrung wird solange aufrechterhalten, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Vertragspartner Beweise für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. Die OGIS GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Vertragspartners zu sperren, falls das Angebot in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt.
Übermässigen Datentransfer oder Serverbelastung
Bei übermässigen Datentransfers oder Serverbelastungen behält sich OGIS ausdrücklich das Recht vor, für die erhöhte Leistung die Webhosting Gebühren angemessen zu erhöhen oder das Vertragsverhältnis auf Ende eines Kalendermonates zu kündigen.
Veröffentlichte Inhalte
Mit der Übertragung der Webseiten (per FTP, Email,…) auf die Server von OGIS stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste der OGIS GmbH nicht mißbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhaß aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen.
Die i. S. d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der OGIS GmbH schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.
Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt die OGIS GmbH zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung.
Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
Haftung, Schadensersatzansprüche
Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit des Service zu 98%. Betriebszeiten können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden. Im Falle eines Betriebsausfalls von über einem Prozent im Monat, erhält der Kunde seine Gebühren anteilig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der OGIS GmbH aufgrund betriebsbedingeter Ausfälle sind, unabhängig von Dauer und Häufigkeit der Ausfälle, ausgeschlossen.
OGIS kann keine Gewähr übernehmen für Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der OGIS GmbH oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten.
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese unwirksame Bestimmung ist durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen. OGIS ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich OGIS für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.